Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz ist die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaates. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Mitteilungen, Reden und Interviews werden veröffentlicht und über Rechtänderungen informiert.

Umfassende Informationen über innenpolitische Themen und die Schwerpunkte des Ministeriums. Darüber hinaus werden Nachrichten, Gesetze und Verordnungen veröffentlicht sowie Hinweise auf Entwürfe gegeben. Einzelheiten über die Aufgaben, Behörden und Einrichtungen sind ebenfalls enthalten.

Informationen über Möglichkeiten direkter Demokratie auf kommunaler Ebene.

Informationen über neue Vertragsbedingungen für Beschaffung von Informationstechnologien durch öffentliche Institutionen.

Jährlich erscheinender alternativer Verfassungsschutzbericht, der die Verstöße des Staates gegen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aufzeichnet.

Bürgeraktion für Volksentscheide auf allen politischen Ebenen mit Informationen zur direkten Demokratie.

Konfliktschlichtung und Täter-Opfer-Ausgleich als Alternative zur traditionellen Strafrechtspraxis. Beratungsstelle mit Materialien zum Download und Links zu anderen Initiativen.